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AGB SEGABAR Zentrale

(Kalinovic & Co KG - Judengasse 15, 5020 Salzburg)

 

I) Geltung

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Kalinovic & Co KG (SEGABAR Zentrale) gegenüber Dritten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

 

2. Entgegenstehende, oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

3. Unabhängig von der Form der Bestellung sind diese Bedingungen Vertragsinhalt, sofern der Kunde vor der Bestellung Kenntnis von diesen Bedingungen, zumindest aber die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser hatte und im Zuge der Bestellung diesen nicht widerspricht.

 

4. Für Franchisenehmer sind der Franchisevertrag und seine Ergänzungen und alle Bestimmungen im Franchisehandbuch und deren Ergänzungen bindend. Die Kenntnisnahme der geltenden Bestimmungen erfolgt mit der Systemschulung des Franchisenehmers und den laufenden Informationen über allfällige Änderungen.

 

II) Vertragsabschluss

1. Direkte Lieferungen, Leistungen und Angebote der SEGABAR Zentrale gegenüber Dritten, auch Franchisenehmern, bleiben Rechtsgeschäft zwischen der SEGABAR Zentrale und dem Leistungsnehmer.

 

2. Direkte Lieferungen, Leistungen und Angebote von Dritten an Franchisenehmer und umgekehrt, auch wenn diese über das SEGABAR Bestellsystem abgewickelt wurden, bleiben Rechtsgeschäft zwischen dem Franchisenehmer und der dritten Partei.

 

3. Die SEGABAR Zentrale übernimmt keine Haftung für nicht erbrachte Leistungen des Franchisenehmers oder der dritten Partei bei direkten Verträgen zwischen diesen Parteien.

 

4. Für die Bestellung von Franchisenehmern bei Mitgliedern des SEGABAR Lieferanten- und Dienstleistungs-Pools ist, sofern nicht anders geregelt, die Verwendung des SEGABAR Bestellsystems zwingend vorgegeben – die technische einwandfreie Verfügbarkeit des Systems zum Zeitpunkt der Bestellung vorausgesetzt.

 

5. Die SEGABAR Zentrale übernimmt keine Haftung fehlerhafte Daten bzw. für Fehlfunktionen und technische Mängel des Bestellsystems.

 

6. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bzw. die Erfüllung der vom Kunden bestellten Leistung bewirkt dabei den Vertragsabschluss.

 

7. Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Kunde diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als Vertragsgrundlage an.

 

8. Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben wurden. Mündliche Erklärungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

  

III) Preise

1. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer, eventuell anfallender Verbrauchssteuern und Gebindepfand zu verstehen. Auf zusätzlich anfallende gesetzliche Abgaben wird gesondert hingewiesen.

 

2. Alle über den für Franchisenehmer verbindlichen Bezug geltenden Bestimmungen sind zusätzlich im Franchisevertrag und im Handbuch geregelt.

 

3. Sollten sich für die Kalkulation unserer Preise relevante Beschaffungs-, Lohn-, Fremdleistungs-, Finanzierungs- oder Manipulationskosten verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen bzw. zu ermäßigen.

 

4. Für Preisänderungen durch Dritte bei direkten Verträgen mit SEGABAR Franchisenehmern übernimmt die SEGABAR Zentrale keine Haftung.

 

5. Unsere Verkaufspreise beinhalten, falls nicht anders vereinbart, keine Kosten für Zustellung, Verpackung und Versicherung der Ware. Auf Wunsch erbringen wir gegen gesonderte Bezahlung diese Leistungen bzw. lassen diese durch Dritte erbringen. Dabei werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten inklusive eines angemessenen Regiekostenaufschlages verrechnet.

 

6. Gewährte Rabatte, insbesondere Naturalrabatte, Gratislieferungen oder Aktions-Freikontingente, begründen keinen Anspruch auf Gewährung bei zukünftigen Lieferungen.

  

IV) Lieferung

1. Die Lieferung der Waren bzw. die Erbringung der Leistung erfolgt zu einem vorab vereinbarten Termin bzw. in einem vorab definierten Zeitrahmen.

 

2. Alle bekannt gegebenen und vereinbarten Liefertermine verschieben sich bei Eintritt von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, gleichviel, ob diese bei uns oder bei Vorlieferanten und Vertragspartnern eintreten.

 

Solche Ereignisse sind Fälle höherer Gewalt, Arbeitskonflikte, kurzfristig fehlende Verfügbarkeit von Waren und Leistungen, Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Schäden oder Unfälle, Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere, nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.

 

3. Der Kunde hat die Ware bei Eintreffen hinsichtlich Zustand und Vollständigkeit zu prüfen.

  

V) Gewährleistung

1. Wir sind verpflichtet, dem Kunden Waren und Leistungen in einwandfreier Qualität zu liefern bzw. zu erbringen.

 

2. Etwaige Beanstandungen der Qualität, der gelieferten Menge bzw. des erbrachten Leistungsumfanges oder bei Falschlieferungen sind unverzüglich schriftlich einzubringen.

 

3. Bei berechtigter Mängelrüge wir eine Ersatzware geliefert bzw. werden Ersatzleistungen erbracht.

 

4. Wird die Ware vom Kunden bzw. von Dritten unsachgemäß gelagert, befördert oder gehandhabt bzw. treffen Leistungen nicht auf vorab vereinbarte Rahmenbedingungen, so haften wir für hieraus entstehende Beeinträchtigungen und Schäden nicht.

 

VI) Zahlungsbedingungen

1. Falls nicht vereinbart, ist die Zahlung der Lieferung bzw. Leistung sofort nach Rechnungserhalt fällig.

 

2. Zahlungen durch Überweisung, Scheck oder Bankabbuchung gelten erst dann als erfolgt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können.

 

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder wegen eigenen Ansprüchen jegliche Art Zahlungen zurückzuhalten.

 

4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

 

5. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstandenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

  

VII) Eigentumsvorbehalt

1. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Das gilt sinngemäß auch für Nutzungsrechte immaterieller Güter im Rahmen erbrachter Leistungen.

 

2. Der Kunde ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern bzw. zu verwenden, soweit die Erfüllung seiner Verpflichtung uns gegenüber sichergestellt ist, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

 

3. Der Kunde tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren gegen die jeweiligen Käufer bis zu dem Zeitpunkt an uns ab, bis die Ware oder Leistung vollständig bezahlt worden ist.

 

4. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallenen Transport- und Manipulationskosten zu verrechnen.

 

5. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Beschädigung, des Verlustes oder der Verschlechterung.

  

VIII) Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für sämtliche zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen ist Salzburg.

 

2. Es gilt Österreichisches Recht. Vertragssprache ist Deutsch.

 

3. Gerichtsstand ist nach Wahl der SEGABAR Zentrale Salzburg oder Wien. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.

 

IX) Datenschutz, Adressänderung und Urheberrechte

1. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass alle im Auftrag bzw. im Bestellsystem enthaltenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns EDV-gestützt gespeichert und verarbeitet werden.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- und Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet wurde.

 

3. Kataloge, Prospekte, Präsentationen, Layouts, Texte, Abbildungen, Designvorschläge und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum der SEGABAR Zentrale bzw. der Dienstleistungsagentur. Allfällige, zeitlich begrenzte Nutzungs- und Verwertungsrechte daran sind Vertragsgegenstand und schriftlich zu vereinbaren.   

 

 

Salzburg, Juli 2007